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   LSG Sachsen, 18.12.2008 - L 7 B 737/08 AS-ER   

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LSG Sachsen, 18.12.2008 - L 7 B 737/08 AS-ER (https://dejure.org/2008,18339)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 18.12.2008 - L 7 B 737/08 AS-ER (https://dejure.org/2008,18339)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - L 7 B 737/08 AS-ER (https://dejure.org/2008,18339)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Anspruchs auf höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) i.R.e. vorläufigen Rechtsschutzverfahrens; Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft; Begriff der Einstehensgemeinschaft; Voraussetzungen einer Haushaltsgemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 7 Abs. 3a Nr. 1
    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen einer Bedarfsgemeinschaft; Vermutung des wechselseitigen Willens; Verantwortung füreinander zu tragen; Begriff des Zusammenlebens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (8)

  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2007 - L 7 AS 640/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und

    Auszug aus LSG Sachsen, 18.12.2008 - L 7 B 737/08 AS-ER
    Bei der Prüfung ist auf die gegenwärtigen Verhältnisse abzustellen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.03.2007 - L 7 AS 640/07 ER-B; Peters, in: Estelmann, SGB II, Stand: 5/2007, Rn. 39 zu § 7).

    Da es sich bei der Frage, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, im Wesentlichen um innere Tatsachen handelt, ist das Gericht auf Indizien angewiesen und kann nicht allein den schlichten Behauptungen eines Teiles oder beider Partner einer evtl. bestehenden derartigen Gemeinschaft ausschlaggebendes Gewicht beimessen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.04.2007 - L 13 AS 40/07 ER - zitiert nach Juris, insbesondere Rn. 15; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.03.2007 - L 7 AS 640/07 ER-B - zitiert nach Juris, insbesondere Rn. 25; OVG Bremen, Beschluss vom 28.06.2007 - S 2 B 203/07 und S 2 B 204/07 - zitiert nach Juris, insbesondere Rn. 16).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2006 - L 9 AS 349/06

    Voraussetzung für die Annahme einer Partnerschaft im Sinne des neugefassten § 7

    Auszug aus LSG Sachsen, 18.12.2008 - L 7 B 737/08 AS-ER
    Für die Glaubhaftmachung dieser Umstände ist ebenfalls der Leistungsträger pflichtig (LSG Niedersachsen - Bremen, Beschluss vom 03.08.2006 - L 9 AS 349/06 ER - zitiert nach Juris, Rz. 33).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - L 9 B 6/05

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bestehen einer eheähnlichen

    Auszug aus LSG Sachsen, 18.12.2008 - L 7 B 737/08 AS-ER
    Für die Beurteilung kommt es vielmehr auf eine Gesamtbetrachtung der Umstände an (LSG Nordrhein-Westfalen, NJW 2005, 2253).
  • BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93

    Bedeutung der eheähnlichen Gemeinschaft in der Sozialhilfe - Mitwirkungspflichten

    Auszug aus LSG Sachsen, 18.12.2008 - L 7 B 737/08 AS-ER
    Eine eheähnliche Gemeinschaft ist nur dann gegeben, wenn neben dem Vorliegen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen (BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87, zitiert nach Juris, Rdnr. 92; BVerwG, Urteil vom 17.05.1995 - 5 C 16/93 - FEVS 46, 1; BSGE 90, 90; BSG SozR 3-4100 § 144 Nr. 10).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche

    Auszug aus LSG Sachsen, 18.12.2008 - L 7 B 737/08 AS-ER
    Die Rechtsprechung der Landessozialgerichte hat diese Kriterien ergänzt: Es ist auch auf die Ernsthaftigkeit einer Beziehung, deren Dauerhaftigkeit und Kontinuität, die Begünstigung des Partners in Lebensversicherungsverträgen und den Abschluss von Versicherungen für den Partner abzustellen (u.a. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05 - zitiert nach Juris, Rdnr. 29) abzustellen.
  • BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des

    Auszug aus LSG Sachsen, 18.12.2008 - L 7 B 737/08 AS-ER
    Eine eheähnliche Gemeinschaft ist nur dann gegeben, wenn neben dem Vorliegen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen (BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87, zitiert nach Juris, Rdnr. 92; BVerwG, Urteil vom 17.05.1995 - 5 C 16/93 - FEVS 46, 1; BSGE 90, 90; BSG SozR 3-4100 § 144 Nr. 10).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2007 - L 13 AS 40/07

    Pflicht eines Partners einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zur

    Auszug aus LSG Sachsen, 18.12.2008 - L 7 B 737/08 AS-ER
    Da es sich bei der Frage, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, im Wesentlichen um innere Tatsachen handelt, ist das Gericht auf Indizien angewiesen und kann nicht allein den schlichten Behauptungen eines Teiles oder beider Partner einer evtl. bestehenden derartigen Gemeinschaft ausschlaggebendes Gewicht beimessen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.04.2007 - L 13 AS 40/07 ER - zitiert nach Juris, insbesondere Rn. 15; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.03.2007 - L 7 AS 640/07 ER-B - zitiert nach Juris, insbesondere Rn. 25; OVG Bremen, Beschluss vom 28.06.2007 - S 2 B 203/07 und S 2 B 204/07 - zitiert nach Juris, insbesondere Rn. 16).
  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

    Auszug aus LSG Sachsen, 18.12.2008 - L 7 B 737/08 AS-ER
    Eine eheähnliche Gemeinschaft ist nur dann gegeben, wenn neben dem Vorliegen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen (BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87, zitiert nach Juris, Rdnr. 92; BVerwG, Urteil vom 17.05.1995 - 5 C 16/93 - FEVS 46, 1; BSGE 90, 90; BSG SozR 3-4100 § 144 Nr. 10).
  • LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 7 AS 414/09

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Mitglieder

    Auch zu § 7 Abs. 3 Nr. 3c und Abs. 3a SGB II gibt es eine ständige und einheitliche Rechtsprechung der drei zuständigen Senate des Sächs. LSG (vgl. aus jüngerer Zeit z.B. Beschlüsse vom 18. Dezember 2008 - L 7 B 737/08 AS-ER und 9. Februar 2009 - L 2 B 831/08 AS-ER, jeweils m.w.N.).

    Da die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen eines Partners die Hilfebedürftigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mindert oder sogar ausschließt (§§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II), trägt die objektive Beweislast (vgl. hierzu z.B. Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 103 Rn 19c) für die Voraussetzungen hierfür der Leistungsträger, wenn die Tatsachen für die Bewertung, ob ein Partner im o.g. Sinne zur Bedarfsgemeinschaft gehört, nach Ausschöpfung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht festgestellt werden können (vgl. ebenso bereits Sächs. LSG, Beschluss vom 18. Dezember 2008, a.a.O.).

  • LSG Sachsen, 30.04.2010 - L 7 AS 43/10

    Umweltprämie darf nicht als Einkommen angerechnet werden

    An die Annahme eines Nachholbedarfs als Ausnahme hiervon sind - nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Gründen und aufgrund der regelmäßig sechsmonatigen Bewilligungszeit - allerdings keine zu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. hierzu z.B. SächsLSG, Beschlüsse 22.04.2008 - L 2 B 111/08 AS-ER und 18.12.2008 - L 7 B 737/08 AS-ER).
  • LSG Sachsen, 07.03.2011 - L 7 AS 735/10

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für

    An die Annahme eines Nachholbedarfs als Ausnahme hiervon sind allerdings keine zu hohen Anforderungen zu stellen (a.a.O., vgl. hierzu auch SächsLSG, Beschlüsse vom 22.04.2008 - L 2 B 111/08 AS-ER und 18.12.2008 - L 7 B 737/08 AS-ER).
  • SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 75 AS 1405/09

    Voraussetzung für die Annahme einer Verantwortungsgemeinschaft und

    Vgl. insoweit Sächs. LSG, Beschl. v. 18.12.2008 - L 7 B 737/08 AS-ER - :.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2010 - L 13 AS 394/09
    Ob im Einzelfall eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliegt, ist durch eine Gesamtwürdigung der Umstände anhand von Indizien zu entscheiden (ebenso LSG Sachsen, Beschl. vom 18. Dezember 2008 - L 7 B 737/08 AS-ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2011 - L 13 AS 157/11
    Denn hierauf auch nur hindeutende Indizien (vgl. dazu SächsLSG, Beschl. vom 18. Dezember 2008 - L 7 B 737/08 AS-ER) hat der Antragsgegner nicht beibringen können.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2011 - L 13 AS 3/11
    Ob im Einzelfall eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliegt, ist durch eine Gesamtwürdigung der Umstände anhand von Indizien zu entscheiden (ebenso LSG Sachsen, Beschl. vom 18. Dezember 2008 - L 7 B 737/08 AS-ER).
  • SG Lüneburg, 18.06.2009 - S 75 AS 595/09
    Vgl. insoweit Sächs. LSG, Beschl. v. 18.12.2008 - L 7 B 737/08 AS-ER -: "Das Tatbestandsmerkmal des qualifizierten "Zusammenlebens" im Sinne von § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II muss dahin verstanden werden, dass das "Zusammenleben" geeignet sein muss, den Schluss auf das Bestehen einer Einstandsgemeinschaft zu begründen, was wenigstens das Vor-liegen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft voraussetzt.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2008 - L 13 AS 31/08
    Nach Auffassung des überwiegenden Teils der Rechtsprechung erfolgt die Errechnung des Warmwasseranteils an der Regelleistung auf Grundlage der Rechtsprechung des BSG bzw. der damit zu Grunde gelegten EVS 1998 (ausdrücklich: Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 16. April 2009 - Az.: S 22 AS 724/08; Sozialgericht Detmold, Urteil vom 31. März 2009 - Az.: S 13 AS 21/07; Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 11. Januar 2009 - Az.: S 25 AS 2115/08 ER; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16. Dezember 2008 - Az.: L 9 AS 91/07; im Ergebnis der Berechnung des BSG folgend: Urteil des erkennenden Senats vom 11. Dezember 2008 - Az.: L 13 AS 13/08; Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 12. Mai 2009 - Az.: S 25 AS 2758/08; Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27. März 2008 - Az.: S 26 AS 19501/08; Sozialgericht Hamburg, Urteil vom 21. April 2009 - Az.: S 52 AS 741/08; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2008 - Az.: L 28 B 1452/07 AS ER; Landessozialgericht Berlin-Branden, Beschluss vom 3. März 2008 - Az.: L 25 B 1338/07 AS PKH; anderer Auffassung: Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - Az.: L 7 B 737/08 AS-ER unter Bezugnahme auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 8. Juli 2008).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2009 - L 13 AS 252/08
    Sollen aber diese Vermutungsregeln zu Gunsten der geringere Leistungen nach dem SGB II bewilligenden Behörde, und zwar im Sinne einer Berücksichtigung einer leistungsmindernden Bedarfsgemeinschaft (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II), eingreifen können, so hat der Grundsicherungsträger den Nachweis - im einstweiligen Rechtsschutzverfahren reicht insoweit aber auch eine Glaubhaftmachung aus - des Vorliegens der die Vermutungsregel der § 7 Abs. 3 a Nrn. 1 - 4 SGB II auslösenden Tatbestandsvoraussetzungen zu erbringen (ebenso LSG Sachsen, Beschl. vom 18. Dezember 2008 - L 7 B 737/08 AS-ER - s. auch Senat, Beschl. vom 10. Oktober 2008 - L 13 AS 180/07 ER).
  • SG Lüneburg, 22.06.2009 - S 75 AS 635/09
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